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An Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD) hat die FDP-Fraktion* einen offenen Brief geschrieben, in dem sie die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung beklagt. Anna-Lena Schildt.

Im Rathaus sollen mehr Vorgänge digital möglich sein, fordert die FDP.

 

Hans-Joachim Kölln

Schenefeld:  In einem offenen Brief macht die FDP-Fraktion Schenefeld deutlich, dass sie den Stand der 

Digitalisierung der Verwaltung für unzureichend hält. Das Vertrauen in den Staat und die Demokratie, gerade

bei jüngeren Menschen, seien im hohen Maße von einer schlagkräftigen und modernen Verwaltung abhängig, in Schenefeld sei aber für die Bürger sichtbarer Fortschritt in Sachen Digitalisierung nicht zu erkennen.

Die Stadt Schenefeld, allen voran die Bürgermeisterin Christiane Küchenhof (SPD), setze mit dem Projekt 

"Demokratie Leben" ein wichtiges Zeichen. Das findet die FDP zwar lobenswert. Aber es stelle sich die Frage,

ob diese mit Steuergeldern geförderten Initiativen nicht zu kurz greifen. Die eigentlichen Ursachen für die

wachsende Hinwendung der Bürger zum Populismus würden damit kaum adressiert. Eine davon: die

unzulänglich digital arbeitende Verwaltung.

"Die dauerhafte Zustimmung der Bürger hängt maßgeblich von der Leistungsfähigkeit des politisch-

administrativen Systems ab", so das Argument der FDP. Die Fraktion stützt sich auf  eine Aussage des

Sozialwissenschaftlers Henning Meyer auf der Seite des Wirtschaftsforums der SPD. Er sieht administrative

Unzulänglichkeiten nicht allein als Ärgernis. Laut Meyer erzeugt sie bei den Bürgern Frustration und schadet damit der Demokratie.

Zum einen vermisst die FDP Schenefeld sichtbare Fortschritte bei der Umsetzung der im Online-Zugangsgesetz

geforderten Verwaltungsleistungen, zum anderen den konsequenten Ausbau der Kommunikation zur jungen

Generation auf deren Kanälen. Schenefeld sollte sich dazu bekennen, sich mit der modernen Verwaltung zum

Vorreiter in der Region machen zu wollen. Kein Bereich in der Verwaltung sei dabei ausgenommen, so sei ein

modernes Arbeitsumfeld auch ein gewichtiges Argument bei der Mitarbeitergewinnung.

 

Stichproben ergeben wenige Treffer

Einige Stichproben unserer Redaktion: unter dem Suchwort "Personalausweis beantragen" wird zwar ein

Online-Verfahren angezeigt, der Link führt allerdings in den Bereich der "Urlaubsfischerei". Zu den Themen

"Hundesteuer" oder "Führungszeugnis beantragen" kommt kein Treffer. Lediglich zum Thema

"Gewerbeanmeldung" kommen drei  Treffer zu Online-Verfahren, jedoch nur einer ist davon annähernd relevant.

Zuletzt wurde die Politik von der Verwaltung Ende des Jahres 2024 offiziell über den Sachstand der

Digitalisierung informiert. Damals wurde betont, daß für die Digitalisierung viele vorgelagerte Prozesse

notwendig seien, wie Abstimmung von Verfahrensabläufen, die Einführung eines Systems zum Management

von Dokumenten, Dienstanweisungen, Schulungen der Mitarbeiter.

Dazu komme, so teilte uns Bürgermeisterin Christiane Küchenhof aktuell mit, ein "Umzug" aller Daten zum

Dienstleister Dataport. Das alles habe die Verwaltung in den letzten Monaten belastet. Auch sei die Stadt, auf die Zuarbeit des Landes angewiesen, eine losgelöste lokale Entwicklung sei allein aus Kostengründen wenig ratsam.

Peter Venthien ist in Sachen Digitalisierung Sprecher der Fraktion. Telefonisch bekräftigt er die Aussage des

offenen Briefes, die Wahrnehmung der Bürger mit einer leistungsfähigen moderneren Organisation spürbar

verbessern zu wollen. "Dazu zählt auch die Weiterentwicklung der O-Parl Schnittstelle", so Venthien. Gemeint

sei damit, dass die O-Parl Schnittstelle um eine Benutzeroberfläche erweitert werden müsse, damit Abfragen 

aus dem Rats- und Bürgerinformationssystem auch für Ungeübte kein Problem darstelle.

In Vorbereitung für entsprechende politische Anträge und um dieses Bestreben breit aufzustellen, hat die

FDP die anderen Fraktionen für Anfang Oktober zu einem Treffen eingeladen.

 

*Originalbrief unter NEWS aus der Fraktion

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Die FDP Schenefeld beglückwünscht die Flüchtlingskoordinatorin, Frau Merve Kocar, zu dem Erfolg der Jobmesse für arbeitssuchende Flüchtlinge.

Solche Aktionen für die Menschen, die Arbeit suchen, als auch für die Unternehmen, die dringend neue Mitarbeiter benötigen, sollten künftig regelmäßig stattfinden.

Als verantwortliche Kommunalpolitiker wollen wir alles tun, um bürokratische Hürden abzubauen und den interessierten, meist jungen Menschen Angebote zum Spracherwerb, zur Weiterbildung und Qualifizierung anzubieten.

Auch die Firmen, die gerne neue Mitarbeiter einstellen möchten, benötigen die Unterstützung von Verwaltung und Politik, z.B. bei der Beschaffung von Wohnraum oder der individuellen Mobilität.

Nils Lorenzen

für die FDP Schenefeld im Mai 2025

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Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/m in den Straßen "Waterhorn" und"Theeweide"

In Schenefeld-Dorf gibt es aus guten Gründen großflächige Tempo 30er-Zonen, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Aufgrund vielfacher Forderungen von betroffenen Anwohnern hält es die FDP-Fraktion für dringend notwendig, eine weitere Tempobegrenzung im Dorf einzurichten.

Die Straßen "Theeweide" und "Waterhorn" verbinden im weiteren Verlauf die Straßen "Voßbargweide" und"Heetbarg". Die Reitanlage in der "Voßbargweide" verursacht durch An- und Abfahrten intensiven Verkehr, zudem kommt der Durchgangsverkehr der Anwohner im "Heetbarg". Insgesamt führt dies zu intensiver Nutzung der "Theeweide" und auf einem Teil "Waterhorn".

Die Straße ist ca. drei Meter breit, verfügt über keinen Fuß- oder Radweg oder einen befestigten Randstreifen, und es besteht derzeit keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Die Straße wird als Gehweg auch von einer gehbehinderten Anwohnerin, Kindern und Spaziergängern genutzt. Es gibt mehrere scharfe Kurven, Einmündungen und teils erhebliche Sichteinschränkungen durch Überhang von Hecken und durch Bäume.

Die FDP-Fraktion möchte mit der Geschwindigkeitsbegrenzung eine verbesserte Verkehrssicherheit für alle Fußgänger und Radfahrer gewährleisten und hat deshalb einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Umwelt gestellt. 

Nils Lorenzen

für die FDP-Fraktion Schenefeld im Mai 2025

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Schenefeld ist eine Stadt in der pulsierenden Wirtschaftsregion Hamburg mit hervorragender Verkehrsanbindung und mit einem hohen Freizeitwert.

Eine positive Entwicklung bei hoher Lebensqualität muß auch künftig gewährleistet sein. Dafür braucht es eine prosperierende Wirtschaft mit leistungsfähigen Unternehmen als wichtigstem Pfeiler der kommunalen Finanzkraft.

Was Schenefeld fehlt ist eine Strategie zur Entwicklung des Wirtschaftsstandortes und ein darauf abgestimmtes Konzept mit entsprechenden Maßnahmen. Es gibt in der Verwaltung keine einheitliche Handhabung und Zuständigkeit für Fragen der Wirtschaft.

Aus diesem Grund beantragt die FDP-Fraktion Schenefeld die Einrichtung der Stelle eines Wirtschaftsförderers.

Was soll diese Person tun?

Der Wirtschaftsförderer (w/m/d) ist Ansprechpartner für alle Schenefelder Wirtschaftsunternehmen und Firmen, die eine Ansiedlung in Schenefeld erwägen.

Eine Hauptaufgabe ist die Weiterentwicklung und Stärkung des erfolgreichen Wirtschaftsstandorts. Er soll mit Innovationsgeist, Kreativität und strategischem Weitblick neue Impulse setzen.

Was werden die Aufgabenschwerpunkte sein?

- Mit der Verwaltung und Politik abgestimmte Entwicklung und Umsetzung einer Strategie zur                Standortentwicklung der Stadt und zur Gewinnung und Ansiedlung geeigneter Wirtschaftsbetriebe

- Zentraler Ansprechpartner für die Betreuung und Beratung der Wirtschaftsbetriebe in Schenefeld

- Enge Zusammenarbeit mit der Verwaltung um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt im Hinblick auf die          Stadtentwicklungsplanung voranzutreiben und neue Unternehmen anzusiedeln.

- Unterstützung bei der Nachwuchs-, Arbeits- und Fachkräftegewinnung bzw. -sicherung

- Standort- und Immobilienmarketing

- Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

- Schaffung und Nutzung von geeigneten Netzwerken

Was muß ein Wirtschaftsförderer mindestens mitbringen?

- Berufserfahrung in leitender Funktion, vorzugsweise in mittelständischen Unternehmen

- Erfahrung im Management komplexer Projekte

- Kenntnisse kommunaler Entscheidungsprozesse

Was kostet es die Stadt?

Eine qualifizierte Person wird es nur zu attraktiven Konditionen geben.

Fast 40% der allgemeinen Deckungsmittel im kommunalen Haushalt macht die Gewerbesteuer aus. Schenefeld ist auf diese Einahmen dringend angewiesen. Wenn durch strategische Förderung diese Position nicht nur abgesichert wird, sondern ausgebaut wird, hat sich die Investition mehr als gelohnt.

Alternativ bleibt der Verwaltung die Möglichkeit, eine künftig wegfallende Stelle durch den Wirtschaftsförderer zu ersetzen.

Die Politiker in der Ratsversammlung sind nun in der Verantwortung, sich aktiv für die Wirtschaftsförderung auszusprechen und die Stelle zu genehmigen.

Nils Lorenzen 

für die FDP Schenefeld im April 2025

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