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Die FDP-Schenefeld

 

Pressemitteilung

 

Die FDP-Schenefeld unterstützt Antrag der CDU für einen Bürgerentscheid zum Theman „Stadtwerke Gründung“ und fordert Streichung der Tagesordnungspunkte zur Gründung der Stadtwerke

 

FDP-Ratsherr Kai-Uwe Harms  beantragt für die morgige Ratssitzung die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 zum Thema Gründung der Stadtwerke Schenefeld zu streichen und in der nächsten Ratsversammlung bzw. nach Vorliegen eines Bürgerentscheides neu zu beraten.

Die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Gründung der Stadtwerke Schenefeld scheint uns als FDP, aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Vorhabens auf die finanzielle Zukunft der Stadt unabdingbar. Die Bürger sollten selbst darüber entscheiden, ob wir das Risiko eingehen sollen, zukünftig weniger Geld für Schulen, Vereine und Verbände sowie für soziale freiwillige Aufgaben und Leistungen, zur Verfügung zu haben. Der Bürger soll entscheiden, ob die rot-grüne Zockerei mit Steuergeldern in ihrem Sinne sind. Letztlich werden sie dies auch mit höheren Steuern und Abgaben bezahlen müssen, wenn wir wegen der Verluste die gemeindlichen Steuern erhöhren müssen.

Für den Fall, dass die rot-grüne Mehrheit dieser Ratsversammlung den Bürgerentscheid ablehnt, wird die FDP ein Bürgerbegehren initieren. Harms ist sich sicher, dass wir in kürzester Zeit die erforderlichen Unterschriften zusammen bekommen, die einen Bürgerentscheid erzwingen. Insofern ist jeder Beschluss in der Ratsversammlung zu diesem Thema als Vorratsbeschluss anzusehen und darf nicht umgesetzt werden.

Zudem spricht Kai-Uwe Harms dem Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser, der die Gründung der Stadtwerke bisher vorngetrieben hat, jegliche rechtliche Kompetenz ab, da dieser nicht zuständig. Nach § 28 Abs Ziff. 18 ist die mittelbare und unmittelbare Gründung von Unternehmen ausschließ ist. Die Gründung von Unternehmen ist nach der Gemeindeordnung aussließlich der Ratsversammlung vorbehalten. 

Die vorgesehene Bestellung eines Geschäftsführers lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, da dies mit Kosten verbunden und Fakten schafft. Dies gilt es im Hinblick auf den durchzuführenden Bürgerentscheid zu vermeiden. Ein Geschäftsführer kann erst dann bestellt werden, wenn auch die Entscheidung zur Gründung einer Gesellschaft unwiderruflich feststeht.

 

Schenefed, 19.06.2019

 

Freie Demokraten (FDP)

Ortsverband Schenefeld

 

Kai-Uwe Harms (MdR)

Birkenallee 6

22869 Schenefeld

 

Telefon 01522 282 98 25

 

 Erfahren Sie mehr unter:  www.fdp-schenefeld.de

 

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Hartwig Buchsteiner
Bi de Windmöl 6
22869 Schenefeld

vmdbuchsteiner@aol.com

 

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Birkenallee 6

22869 Schenefeld

kai-uwe_harms@t-online.de

 

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