Stellenplan  2021

Nach der jetzt in der Ratsversammlung beschlossenen Stellenplanung soll der Personalaufwand der Schenefelder Verwaltung in den nächsten Jahren im Vergleich zu 2018 um über 37 % steigen und die Schenefelder BürgerINNEN und Unternehmen mit mehr als € 2 Mio. jährlich zusätzlich belasten. Nach der kräftigen Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern und ausgerechnet jetzt in der Hochzeit der Pandemie, in der viele um ihre Existenz bangen und den Gürtel enger schnallen, ein falsches Signal. 

 

Die Zunahme der Aufgaben (insbesondere in der Stadtplanung) und Steigerungen der Entgeltzahlungen mögen den Anstieg des Personalaufwands im Wesentlichen rechtfertigen - trotzdem müssen die über zwei Millionen jährlich irgendwie geschultert werden.

 

Die FDP Schenefeld fordert deshalb ein stärkeres Augenmerk darauf zu richten, durch welche Maßnahmen die Verwaltung zukünftig effizienter und kostengünstiger gestaltet und der weitere Anstieg des Personalaufwandes zumindest gedämpft werden kann. Auch die gleichzeitige Verbreiterung der Steuerbasis ist dringend erforderlich.

 

Die Gewerbetreibenden in Schenefeld leisten einen großen Teil der kommunalen Finanzierung. Mehr Schultern könnten auch eine größere Last tragen. Aber wie soll sich mehr Gewerbe in Schenefeld ansiedeln ? Schenefeld ist als Standort selbst für hier bereits ansässige Unternehmen nur bedingt attraktiv. Infrastruktur, Versorgungs- und Einkaufsmöglichkeiten für Mitarbeiter, Verkehrsanbindung, die kräftigen Steuer- und Abgabenerhöhungen, fehlende Anlaufstellen in der Verwaltung und nicht zuletzt die Kommunikation im Zuge der Veränderungssperre tragen nicht dazu bei, dass sich Unternehmen hier gut aufgehoben fühlen. Dies ist zumindest das Ergebnis einer punktuellen Unternehmensumfrage der FDP Schenefeld.

 

Allein für Investitionen in Schule, Kitas und Stadtkern wird Schenefeld in den nächsten Jahren eine Verschuldung von geschätzt € 50 Millionen auf sich nehmen. Zudem kommt nun die erhebliche Steigerung des jährlichen Personalaufwands in der Verwaltung. Der finanzielle Spielraum Schenefelds schränkt sich dadurch weiter ein.

 

Ohne eine Anzahl zusätzlicher oder gar weniger Gewerbetreibende droht, dass sich Schenefeld seine Aufgaben und Ziele nicht mehr leisten kann und die Finanzierung der Stadtkasse aus dem Lot gerät.

 

Peter Venthien

 

 

RAD.SH

Die Freien Demokraten Schenefeld unterstützen den Beitritt der Stadt Schenefeld in den Verein „Kommunale Arbeitsgemeinschaft zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs in Schleswig-Holstein (RAD.SH)" unter folgenden Bedingungen:

 

1.     Der Vertreter Schenefelds erstattet dem zuständigen Ausschuss bzw. der Ratsversammlung jährlich Bericht über die Aktivitäten, Maßnahmen, Ergebnisse und Aufwendungen für die Mitgliedschaft im RAD.SH.

 

2.     Die Mitgliedschaft im RAD.SH ist nach drei Jahren zu überprüfen und eine Entscheidung über den weiteren Verbleib im Rad.SH zu treffen.

 

Begündung:

Die Kosten der Mitgliedschaft Im RAD.SH belaufen sich für Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern auf € 2.000 jährlich. Schenefeld wird in Kürze diese Einwohnerzahl erreicht haben. Hinzu kommen Aufwendungen für regelmäßige Tagungen und Exkursionen sowie für Beratungsleistungen. Mit der Mitgliedsgebühr können weitere nicht unerheblich Ausgaben in Höhe von mehreren Tausend Euro jährlich anfallen.  

 

Die BürgerINNEN der Stadt sollen die Gewissheit haben, dass ihre Steuermittel sorgfältig und verantwortungsvoll verwendet werden. Zudem besteht der Verein Rad SH erst seit kurzer Zeit. Ergibt die Mitgliedschaft für Schenefeld keinen sichtbaren Nutzen und wirklichen Mehrwert, soll diese wieder beendet werden. 

Bürgerentscheid erfolgreich !

DIE FDP SCHENEFELD unterstützte das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid zu den Stadtwerken Schenefeld. Wir danken allen Unterstützern und Wählern!! Das Quorum wurde erreicht. 70,7 % der SchenefelderINNEN stimmten für "JA" und damit für die Rückabwicklung der Stadtwerke. Die Millionenausgaben für den Ankauf und die Herauslösung aus dem Regionalnetz und laufende Verluste aus dem Betrieb bleiben uns erspart.

Bürgerbegehren erfolgreich !

Jetzt  sind die Schenefelder/INNEN gefragt ! Soll die Übernahme der Strom- und Gasnetze durch die dafür gegründeten Stadtwerke Schenefeld erfolgen oder nicht !? Es geht um millionenschwere Ausgaben und unabsehbare Folgekosten, für die der Schenefelder Steuerzahler/innen gerade zustehen hat. Schenefelder Bürger dürfen nun in einer so weitreichenden und folgenschwere Frage selbst darüber abstimmen. 

FDP Schenefeld unterstützt das Bürgerbegehren gegen die Stadtwerke. Helfen Sie mit. Unterschrift leisten! 

Im Januar ´20 samstags von 10-15.00 im Stadtzentrum Schenefeld. Mehr infos zum Bürgerbegehren unter https://www.buergerbegehren-stadtwerke.de/


Kontakt:

Kai-Uwe Harms

Tel.: 01522 – 282 98 25

Kai-Uwe_Harms@t-online.de

 

Birkenallee 6

22869 Schenefeld

www.fdp-schenefeld.de

www.buergerbegehren-stadtwerke.de

 

Pressemitteilung

Bürgerbegehren gegen Stadtwerke Schenefeld startet in heiße Phase

 

Schenefeld, 05.11.2019:  Die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren sind abgeschlossen.

Das Bürgerbegehren geht in die heiße Phase.

 

In den kommenden Tagen und Wochen geht es im Gespräch mit den Bürger/Innen um die nötige Unterstützung, d.h. deren Unterschriften zu werben. Danach ist der Weg frei für den Bürgerentscheid, in dem die Bürger/Innen über das strittige Stadtwerke direkt abstimmen können.

Und darum geht es: Soll sich die Stadt Schenefeld mit mehreren Millionen Euro zusätzlich verschulden und hat die Stadt außerdem genügend langen Atem, um wahrscheinlich langjährige Verluste aus der Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Stadtwerke auszugleichen? Und zwar ohne die BürgerInnen weiter zu belasten, Leistungen und Zuschüsse einzuschränken und/oder Steuern und Gebühren anzuheben.

Die Initiatoren vom Bürgerbegehren haben berechtigte Zweifel daran und bitten die BürgerInnen um Ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sehr zuversichtlich, die notwendige Anzahl von Unterschriften in relativ kurzer Zeit zusammen zu bringen.

Es ist uns wichtig, die Bürger/Innen persönlich anzusprechen. Deshalb gehen die Mitstreiter von FDP, CDU, OfS und BfB von Tür zu Tür, stellen sich den Fragen und verteilen zudem Flyer, in denen die Eckpunkte unserer Argumentation dargestellt sind. Die Flyer werden zusätzlich als Beilage des Schenefelder Boten in alle Haushalte verteilt.

Gemeinsam haben FDP, CDU, OfS und BfB Informationen für die BürgerInnen auf der Webseite des Bürgerbegehrens www.buergerbegehren-stadtwerke.de bereitgestellt. Darin sind die vollmundigen Versprechen und irreführende Behauptungen der Befürworter von SPD und GRÜNE in einem Faktencheck wirkungsvoll widerlegt. Diese Versprechen offenbaren, dass sich die Befürworter entweder noch gar nicht seriös mit der Materie beschäftigt haben oder dass hier haltlose Behauptungen aufgestellt werden. Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung, für Schenefelder BürgerINNEN über Millioneninvestitionen- und -verschuldung verantwortlich entscheiden zu können.

Hintergrund:  Aktuelle oder bevorstehende regulatorische Entscheidungen des Bundes reduzieren die ohnehin knappen Margen im Energietransport, wodurch sich die Aussicht, den Netzbetrieb in Schenefeld überhaupt kostendeckend betreiben zu können, drastisch verschlechtert hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geht für die Netzbetreiber bundesweit von jährlichen Verlusten in Millionenhöhe aus. Der Steuerzahler wird am Ende durch die Stadtwerke nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Die Herauslösung des kleinen Schenefelder Versorgungsnetzes aus dem Regionalnetz ist außerdem wirtschaftlich heikel, ineffizient und zudem höchst unsolidarisch für das verbleibende restliche Netzgebiet. Der immense Sanierungsaufwand der teilweise sehr alten Versorgungsleitungen Gas/Strom lässt sich nicht profitabel realisieren und die Stadt verliert zudem die Kontrolle über die künftige Schuldenentwicklung, da die Energiewende weiterhin enorme Summen erfordert, um das Netz zu ertüchtigen.

Die Idee der rot/grünen Befürworter zielt darauf ab, ein Stadtwerk als Verteil-Netzbetreiber (VNB) in diesem hochrisikobehafteten Markt zu etablieren, wobei scheinbare Argumente und Begründungen vorgebracht werden, die das Vorhaben rechtfertigen. In dem Bürgerbegehren geht auch darum, die teils widersprüchlichen oder irrführenden Aussagen der Befürworter zu widerlegen: Hier einige Auszüge:

Þ     Erwartete Gewinne von 500.000 EUR p.a.          Falsch!

Þ     Spürbare Senkung der Strompreise ?                   Falsch !

Þ     20 Jahre Konzession?                                           Falsch !

Þ     Breitbandausbau weil Stadtwerke?                      Falsch!

Þ     Energiepolitik machen?                                       Falsch!

Schenefeld, 06.11.2019

 

gez. Kai-Uwe Harms 

NEWS

Pressemeldung

FDP setzt Bürgerbegehren in Gang - gegen Stadtwerke

30.8.2019 Weiterlesen

Statement

FDP will Bürgerbegehren zur Frage der Gründung von Stadtwerken

21.6.2019 Weiterlesen

Pressemeldung

FDP gegen Gründung von Stadtwerken

20.6.2019 Weiterlesen

KONTAKT

Ortsverband

Vorsitzender und Ratsmitglied 

Kai-Uwe Harms

Birkenallee 6

22869 Schenefeld

kai-uwe_harms@t-online.de

 

 

FDP Kreis Pinneberg

http://www.fdp-pinneberg.de>>

 

FDP Schleswig-Holstein

fdp-sh.de >>

 

FDP Bund

fdp.de >>