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Pressemitteilung

Bürgerbegehren gegen Stadtwerke Schenefeld startet in heiße Phase

 

Schenefeld, 05.11.2019:  Die Vorbereitungen für das Bürgerbegehren sind abgeschlossen.

Das Bürgerbegehren geht in die heiße Phase.

 

In den kommenden Tagen und Wochen geht es im Gespräch mit den Bürger/Innen um die nötige Unterstützung, d.h. deren Unterschriften zu werben. Danach ist der Weg frei für den Bürgerentscheid, in dem die Bürger/Innen über das strittige Stadtwerke direkt abstimmen können.

Und darum geht es: Soll sich die Stadt Schenefeld mit mehreren Millionen Euro zusätzlich verschulden und hat die Stadt außerdem genügend langen Atem, um wahrscheinlich langjährige Verluste aus der Aufnahme des Geschäftsbetriebs der Stadtwerke auszugleichen? Und zwar ohne die BürgerInnen weiter zu belasten, Leistungen und Zuschüsse einzuschränken und/oder Steuern und Gebühren anzuheben.

Die Initiatoren vom Bürgerbegehren haben berechtigte Zweifel daran und bitten die BürgerInnen um Ihre Unterstützung für das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens sind sehr zuversichtlich, die notwendige Anzahl von Unterschriften in relativ kurzer Zeit zusammen zu bringen.

Es ist uns wichtig, die Bürger/Innen persönlich anzusprechen. Deshalb gehen die Mitstreiter von FDP, CDU, OfS und BfB von Tür zu Tür, stellen sich den Fragen und verteilen zudem Flyer, in denen die Eckpunkte unserer Argumentation dargestellt sind. Die Flyer werden zusätzlich als Beilage des Schenefelder Boten in alle Haushalte verteilt.

Gemeinsam haben FDP, CDU, OfS und BfB Informationen für die BürgerInnen auf der Webseite des Bürgerbegehrens www.buergerbegehren-stadtwerke.de bereitgestellt. Darin sind die vollmundigen Versprechen und irreführende Behauptungen der Befürworter von SPD und GRÜNE in einem Faktencheck wirkungsvoll widerlegt. Diese Versprechen offenbaren, dass sich die Befürworter entweder noch gar nicht seriös mit der Materie beschäftigt haben oder dass hier haltlose Behauptungen aufgestellt werden. Jedenfalls fehlt es an der Voraussetzung, für Schenefelder BürgerINNEN über Millioneninvestitionen- und -verschuldung verantwortlich entscheiden zu können.

Hintergrund:  Aktuelle oder bevorstehende regulatorische Entscheidungen des Bundes reduzieren die ohnehin knappen Margen im Energietransport, wodurch sich die Aussicht, den Netzbetrieb in Schenefeld überhaupt kostendeckend betreiben zu können, drastisch verschlechtert hat. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) geht für die Netzbetreiber bundesweit von jährlichen Verlusten in Millionenhöhe aus. Der Steuerzahler wird am Ende durch die Stadtwerke nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Die Herauslösung des kleinen Schenefelder Versorgungsnetzes aus dem Regionalnetz ist außerdem wirtschaftlich heikel, ineffizient und zudem höchst unsolidarisch für das verbleibende restliche Netzgebiet. Der immense Sanierungsaufwand der teilweise sehr alten Versorgungsleitungen Gas/Strom lässt sich nicht profitabel realisieren und die Stadt verliert zudem die Kontrolle über die künftige Schuldenentwicklung, da die Energiewende weiterhin enorme Summen erfordert, um das Netz zu ertüchtigen.

Die Idee der rot/grünen Befürworter zielt darauf ab, ein Stadtwerk als Verteil-Netzbetreiber (VNB) in diesem hochrisikobehafteten Markt zu etablieren, wobei scheinbare Argumente und Begründungen vorgebracht werden, die das Vorhaben rechtfertigen. In dem Bürgerbegehren geht auch darum, die teils widersprüchlichen oder irrführenden Aussagen der Befürworter zu widerlegen: Hier einige Auszüge:

Þ     Erwartete Gewinne von 500.000 EUR p.a.          Falsch!

Þ     Spürbare Senkung der Strompreise ?                   Falsch !

Þ     20 Jahre Konzession?                                           Falsch !

Þ     Breitbandausbau weil Stadtwerke?                      Falsch!

Þ     Energiepolitik machen?                                       Falsch!

Schenefeld, 06.11.2019

 

gez. Kai-Uwe Harms 

NEWS

Pressemeldung

FDP setzt Bürgerbegehren in Gang - gegen Stadtwerke

30.8.2019 Weiterlesen

Statement

FDP will Bürgerbegehren zur Frage der Gründung von Stadtwerken

21.6.2019 Weiterlesen

Pressemeldung

FDP gegen Gründung von Stadtwerken

20.6.2019 Weiterlesen

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