Aktuelles von unserer Arbeit

Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Thema

"Stärkung der Demokratie"

Demokratie  und Verwaltungsmodernisierung

Anregung zu einem konstruktiven Austausch

Sehr geehrte Frau Küchenhof,

in den vergangenen Monaten haben Sie mit viel Einsatz und mithilfe von Fördergeldern - finanziert vom Steuer-

zahler - eine Initiative zur Stärkung der Demokratie gestartet. Das schafft Aufmerksamkeit für ein wichtiges Thema unter vielen anderen.

 

Aus Sicht der FDP-Fraktion greifen die gut gemeinten Initiativen zu kurz. Die eigentlichen Ursachen für die 

wachsende Hinwendung der Bürger zu populistischen Kräften von links und rechts werden damit nicht adressiert. Stattdessen bleiben die Maßnahmen symbolisch und werden vielfach als reiner Aktionismus wahrgenommen.

 

Ein entscheidender Hebel zur Verteidigung und Stärkung unserer Demokratie ist aus Sicht der FDP eine funktionierende, moderne Verwaltung. Hier besteht der eigentliche Handlungsbedarf. "Die dauerhafte 

Zustimmung der Bürger hängt maßgeblich von der Güte und Leistungsfähigkeit des politisch-administrativen Systems ab. Ohne eine leistungsstarke Verwaltung ist dauerhaft kein stabiler Staat zu machen"*1)

 

Ein aktueller Beitrag von Prof. Meyer auf der SDP-nahen Seite des Wirtschaftsforums der SPD e.V. bringt es treffend auf den Punkt:

"Eine stabile Demokratie erfordert einen leistungsfähigen Staat. Die Modernisierung der Verwaltung ist dafür von zentraler Bedeutung. Nur durch eine solche Erneuerung kann verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und die Handlungsfähigkeit der Demokratie unter Beweis gestellt werden. Die Zeit drängt."*2)

 

Modernisierung als Schlüssel zur Stärkung demokratischer Strukturen

Die Stadtverwaltung repräsentiert zwar nur einen kleinen Teil des gesamten politisch-administrativen Systems.

Doch gerade, weil dieser uns unmittelbar betrifft, wollen wir ihn weiterentwickeln - hin zu einer noch leistungsfähigeren, moderneren Organisation, die auch spürbar positiver wahrgenommen wird. Ihm Rahmen der lokalen Möglichkeiten sollten wir das Machbare machen. Für uns ist die Modernisierung der Verwaltung kein Selbstzweck, sondern das zentrale Thema. Eine digital aufgestellte, bürgernahe und effiziente Verwaltung ist die Voraussetzung zur Stärkung demokratischer Strukturen. Ohne eine moderne, digitale und leistungs-

fähige Verwaltung droht unserer Stadt der Vertrauensverlust der Bürger.

 

Leider vermissen wir in der Verwaltung, für die Sie als Bürgermeisterin verantwortlich sind, spürbare Fortschritte in der Modernisierung. Ein Beispiel ist das Online-Zugangsgesetz (OZG) von 2017, das bis 2023 digitale Verwaltungsdienste flächendeckend verfügbar machen sollte. Oder fehlende digitale Kommunikationskanäle zu unserer Jugend und an die Schulen. Hier gibt es viel aufzuholen. Und "solche 

Versäumnisse sind keine rein technischen, sondern strukturelle Probleme. Diese Unzulänglichkeiten sind weit mehr als bloß ein Ärgernis für die Bürger."*3)  Wir sind überzeugt, dass stärkerer Fortschritt in diesem Bereich ein sichtbares Zeichen und wirkungsvoll für die Stärkung unserer Demokratie ist.

 

Wir schätzen Ihren persönlichen Einsatz für die Demokratie ausdrücklich. Dennoch regen wir als gewählte Vertreter der Bürger an, die Modernisierung der Verwaltung deutlich stärker als bisher voranzutreiben. wir unterstützen Sie dabei uns freuen uns auf einen konstruktiven Austausch zu diesem wichtigen Thema.

 

Mit freundlichen Grüßen

FDP Fraktion Schenefeld 

Norbert Heeg, Hildegard Leitschuh, Nils Lorenzen, Franziska Nielsen, Peter Venthien

 

*1)https://www.normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/SharedDocs/Downloads/DE/Positionspapiere/zukunftsfester-staat.pdf?  blob=publicationFile&v=9

*2) https://www.blog-bpoe.com/2025/05/13/verwaltung-in-der-krise-warum-der-staat-die-demokratie-retten-muss_letzter Absatz

*3)https://www.blog-bpoe.com/2025/95/13/verwaltung-in-der-krise-warum-der-staat-die-demokratie-retten-muss_3. Absatz

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In der letzten Sitzung des Hauptausschusses kam laut Pressebericht auch das Thema "Bürgerrat" auf. Wir sind der Meinung, daß so ein Gremium nicht notwendig ist. Der Bürger ist durch die demokratisch gewählte Ratsversammlung und eine Vielzahl von Ausschüssen hinreichend repräsentiert. Ein "Bürgerrat" steht für ein gewisses Misstrauen gegenüber den demokratisch gewählten Vertretern.

Jeder Bürger hat das Recht, zu allen Sitzungen zu erscheinen. Am Beginn jeder Sitzung gibt es eine Bürgerfragestunde, wo jedermann Fragen und Anliegen an Politiker und Verwaltung vorbringen kann. Das wird protokolliert und kann von allen Bürgern jederzeit nachgelesen werden. Leider wird die Fragestunde nur von sehr wenigen Bürgern genutzt, es sei denn man ist persönlich betroffen, wie z.B. bei dem Projekt Neubau des Schulzentrums.

Ein zusätzliches Gremium wie ein Bürgerrat oder ein Bürgerkongress ist von der Gemeindeordnung aus gutem Grund nicht vorgesehen. Jeder Bürger ist herzlich eingeladen, in einer Demokratischen Partei mitzuarbeiten und seine Themen so voranzutreiben.

 

Motto: Wir l(i)eben Demokratie

Die FDP-Fraktion wird sich nach interner Diskussion nicht an dieser Veranstaltung beteiligen. Die Gründe hierfür

sind vielfältig.

Im Frühjahr fanden mehrere Aktivitäten in Schenefeld zum Thema Demokratie statt, u.a. ein Gemeinschafts- stand aller Parteien im Stadtzentrum, am 8. Mai ein Open Air Fest am Rathaus sowie eine gemeinsame Resolution in der Ratsversammlung.

An allen Aktionen hat sich die FDP engagiert beteiligt und ein eindeutiges Bekenntnis zu Demokratie und Verfassung gezeigt.

Ein Auslöser waren die Demonstrationen in vielen Städten, die gegen Rechtsextremismus gerichtet waren.

Diese Demos folgten einem Pressebericht über ein angeblich "geheimes" privates Treffen in einem Hotel in Potsdam, an den einige Politiker aus dem rechten Parteienspektrum teilgenommen haben und ein österreichischer Publizist seine Positionen erläutert hat.

Leider stellt es sich so dar, daß die vereinigte Linke (SPD, Linke, Grüne, DGB, Omas gegen Rechts, Antifa, etc.)

diese Demonstrationen vor allem gegen die Partei "Alternative für Deutschland" instrumentalisiert hat. Munter wurden "Rechts" und "Rechtsextremismus" vermengt. Gegen andere Formen des politischen Extremismus erhoben sich keine Stimmen. Presse und öffentlich-rechtlicher Rundfunk berichteten an prominenter Stelle, meist wohlwollend, über diese Veranstaltungen. 

Nun hat Frau Küchenhof in ihrer Funktion als Bürgermeisterin und Chefin der Verwaltung zu einem Bürgerkongreß eingeladen.

Die Gemeindeordnung (§7) kennt das Organ des "Bürgerkongresses" nicht. Eine "Bürgerversammlung" (§16b) wird vom Vorsitzenden der Gemeindevertretung (Stadtpräsident) einberufen und geleitet.

Die Beschlüsse und Empfehlungen eines "Bürgerkongresses" sind mithin nicht bindend. Das Motto

"Wir l(i)eben Demokratie" schließt nicht an die Aktivitäten des Frühjahrs an und ist nunmehr trivial, da sich heute kaum jemand als "Nicht-Demokrat" bekennen wird.

Das Impulsreferat von Herrn Andrea Müller aus Bremen wird erwartungsgemäß das Thema "Rechtsextremismus" beleuchten und weniger zu Widerstand gegen Linksextremismus, Antisemitismus und Islamismus aufrufen.

Wir von der FDP sind weder links (Die Linke, BSW), noch rechts (AfD) noch grün. Wir sind gegen alle Formen von politischem Extremismus und treten dafür ein.

Wir wünschen uns, daß der Bürgerkongreß sich mit Schenefelder Themen befasst und nicht zu einer weiteren Bühne für die Diffamierung aller Nicht-Linken Parteien genutzt wird.

 

Klimafonds

Es gibt einen Klimafonds für alle Schenefelder Bürger. Gefördert werden Maßnahmen im Rahmen es IKSK, die nicht anderweitig gefördert werden. Bevorzugt werden ausführende Betriebe in Schenefeld. Die Idee für einen Klimafonds kam von der FDP und wurde bereits in der letzten Legislaturperiode von Peter Venthien eingebracht. Alle Fraktionen stimmten in der letzten Ratsversammlung dafür, nur die CDU-Fraktion war in dieser Frage gespalten. 

Grundsteuerreform 2025

Die FDP-Fraktion hat einen Antrag zum Thema Hebesätze nach der Grundsteuerreform 2025 in den

Hauptausschuß eingebracht. Dies betrifft Mieter und Eigentümer gleichermaßen. Der Antrag fand keine Mehrheit, da die anderen Fraktionen noch keinen Bedarf sahen. Wir werden sehen. Die Beratungen in den zuständigen Ausschüssen werden spannend.

Haushaltsmittel

Wir unterstützen die Wünsche der Verwaltung Haushaltsmittel flexibler einzusetzen, ohne daß die Budgethoheit der Ausschüsse beeinträchtigt wird. Ein Vorschlag der FDP-Fraktion liegt den anderen Fraktionen vor, die SPD hat bislang positiv reagiert. 

Verkehrssicherheit

Die FDP-Fraktion hat den anderen Fraktionen eine Initiative zur Verbesserung der Verkehrssicherheit

vorgeschlagen. wir haben vier Schwerpunkte identifiziert. 

a) Fußgängerüberwege Schenefelder Platz

b) Schulwegsicherung Lindenallee/Kameruner Weg

c) Fußgängerüberwege Stadtzentrum/Altonaer Chaussee

d) Uetersener Weg

Unser Papier liegt den Fraktionen vor, bislang hat die BfB reagiert. Wir bleiben dran.