21.06.2019 | Wie nicht anders zu erwarten war, hat die rot-grüne Mehrheit in der Schenefelder Ratsversammlung vom 20.06.2019 den Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides zur Gründung von Stadtwerken abgelehnt und ihr ideologisch begründetes Projekt der Gründung eigener Stadtwerke vorangetrieben.
Allen sachlichen Argumenten von FDP, CDU, OfS und BfB zum Trotz zwingen vor allem die Grünen, aber auch die SPD den Schenefeldern ihre Ideologie auf. Seitens der Grünen ist klar – sie wollen regulieren und maßregeln. Demokratische Spielregeln bleiben dabei gerne mal auf der Strecke, wie das Schließen der Rednerliste auf Antrag der Grünen beweist. Klar – wenn es unangenehm wird, duckt man sich gerne weg.
Bereits in seiner Rede zum Antrag der CDU auf Durchführung eines Bürgerentscheides hat FDP-Ratsherr Kai-Uwe Harms angekündigt, ein Bürgerbegehren zu initiieren, wenn der Bürgerentscheid keine Mehrheit findet. Wir haben nicht nur in der Ratsversammlung zwei starke Lager Pro und Contra eigener Stadtwerke. Nein, wir haben auch in der Bürgerschaft entsprechend unterschiedliche Ansichten. Was kann da demokratischer sein, als die Bürger selbst entscheiden zu lassen?
Der Zeitrahmen für ein Bürgerbegehren ist eng gesteckt. Bereits am Montag, 24.06. trifft sich der Vorstand der FDP Schenefeld, um das weitere Vorgehen zu beraten. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.