FDP gegen Gründung von Stadtwerken

FDP-Ratsherr Kai-Uwe Harms ist gegen die Gründung von Stadtwerken
FDP-Ratsherr Kai-Uwe Harms ist gegen die Gründung von Stadtwerken

20.6.2019 | Die FDP-Schenefeld unterstützt den Antrag der CDU für einen Bürgerentscheid zum Thema „Stadtwerke Gründung“ und fordert Streichung der Tagesordnungspunkte zur Gründung der Stadtwerke.

 

FDP-Ratsherr Kai-Uwe Harms  beantragt für die morgige Ratssitzung die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.3 zum Thema Gründung der Stadtwerke Schenefeld zu streichen und in der nächsten Ratsversammlung bzw. nach Vorliegen eines Bürgerentscheides neu zu beraten.

 

Die Durchführung eines Bürgerentscheides zur Gründung der Stadtwerke Schenefeld scheint uns als FDP, aufgrund der gravierenden Auswirkungen des Vorhabens auf die finanzielle Zukunft der Stadt unabdingbar. Die Bürger sollten selbst darüber entscheiden, ob wir das Risiko eingehen sollen, zukünftig weniger Geld für Schulen, Vereine und Verbände sowie für soziale freiwillige Aufgaben und Leistungen, zur Verfügung zu haben. Der Bürger soll entscheiden, ob die rot-grüne Zockerei mit Steuergeldern in ihrem Sinne sind. Letztlich werden sie dies auch mit höheren Steuern und Abgaben bezahlen müssen, wenn wir wegen der Verluste die gemeindlichen Steuern erhöhen müssen.

 

Für den Fall, dass die rot-grüne Mehrheit dieser Ratsversammlung den Bürgerentscheid ablehnt, wird die FDP ein Bürgerbegehren initiieren. Harms ist sich sicher, dass wir in kürzester Zeit die erforderlichen Unterschriften zusammen bekommen, die einen Bürgerentscheid erzwingen. Insofern ist jeder Beschluss in der Ratsversammlung zu diesem Thema als Vorratsbeschluss anzusehen und darf nicht umgesetzt werden.

 

Zudem spricht Kai-Uwe Harms dem Ausschuss für Energie, Wasser und Abwasser, der die Gründung der Stadtwerke bisher vorngetrieben hat, jegliche rechtliche Kompetenz ab, da dieser nicht zuständig ist. Nach § 28 Abs Ziff. 18 ist die mittelbare und unmittelbare Gründung von Unternehmen ausschließlich der Ratsversammlung vorbehalten.

 

Die vorgesehene Bestellung eines Geschäftsführers lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, da dies mit Kosten verbunden ist und Fakten schafft. Dies gilt es im Hinblick auf den durchzuführenden Bürgerentscheid zu vermeiden. Ein Geschäftsführer kann erst dann bestellt werden, wenn auch die Entscheidung zur Gründung einer Gesellschaft unwiderruflich feststeht.